Informationen

Datum
24. November 2024

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)

Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Kantonale Vorlagen

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Beschreibung
Mit einem neuen Gesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative will der Kanton St.Gallen dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken. Im Fokus stehen die diplomierten Pflegefachpersonen der Höheren Fachhochschule HF und der Fachhochschule FH. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich der Ausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau oder zum diplomierten Pflegefachmann fördert und finanziert. Aktuell bestehen im Kanton St.Gallen Angebots- und Finanzierungslücken in diesen Bereichen.
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Förderung und Finanzierung von Spezialpflegeangeboten)

Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

XII. Nachtrag zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs); unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums

Ebene
Kanton
Art
Fakultatives Referendum

Kreis-Wahlen

Ersatzwahl einer nebenamtlichen Richterin oder eines nebenamtlichen Richters des Kreisgerichts St. Gallen

Ebene
Kreis
Art
Exekutive